Unsere Anträge im Ortsgemeinderat

Gestaltung des Vorplatzes beim ehemaligen Schwesternhaus in Heiligenstein

Thema: Nachdem das kath. Pfarrheim samt Schwesternhaus im OT Heiligenstein seit Anfang dieses Jahres in den Besitz der Gemeinde übergegangen ist, wurde im Vorgarten des Schwesternhauses die „Bücherzelle“ aufgestellt und eingeweiht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt deshalb Prüfantrag an die Verwaltung, den gesamten Vorgarten des ehemaligen Schwesternhauses zu überplanen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Das Ziel sollte sein, dass der bisherige durch einen Zaun getrennte Vorgarten komplett in den öffentlichen Bereich integriert wird und mit Sitzbänken (und eventuell mit einer Trinkwasser-Säule) ausgestattet zu einem gern-genutzten Aufenthaltsort für die Bevölkerung wird.
Einstimmig angenommen in der Ratssitzung vom 16.06.2026 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Wir erwarten ab 2030 eine erhebliche Zunahme des Pflegebedarfs in unserer Gemeinde. Gerade im Bereich der Tagespflege-Plätze gibt es Engpässe. Seniorinnen und Senioren müssen deshalb in umliegende Orte ausweichen. Wir haben eine Reihe von Fragen gestellt, was die Förderung von Tagespflege-Plätzen in Römerberg angeht.
Ratssitzung im Februar 2026 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Im Jahr 2024 fanden in Römerberg eine Reihe von Geschwindigkeitskontrollen statt, bei denen auch zahlreiche Verwarnungen erteil wurden. Wir möchten Details zu diesen Kontrollen erfahren, insbesondere was die Wahl der Standorte und Tageszeiten angeht, um die Ergebnisse besser einordnen zu können.
Ratssitzung vom 13.05.2025 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Wir wurden von mehreren Hundebesitzern angesprochen, die die „Hinterlassenschaften“ ihrer Tiere gerne wegräumen würden, aber keinen Spender für die entsprechenden Beutel finden konnten. Wir möchten erfahren, wo sich die Spender befinden, ob sie regelmäßig befüllt werden und ob Römerberg ausreichend abgedeckt ist.
Ratssitzung vom 13.05.2025 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Durch die Erwärmung des Klimas heizt sich unser Ort immer weiter auf, was die Lebensqualität senkt und eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen darstellt. Wir fordern, dass bei der Sanierung von Straßen immer auch ein Konzept erstellt wird, wie man die Lebensqualität der Menschen verbessern kann. Bäume helfen dabei, weil sie Schatten spenden und die Luft abkühlen.
Ratssitzung am 29.10.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Klassenstufe 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konsequenzen zu ermitteln und zu klären, wie die Ortsgemeinde die verfügbaren Fördermittel beantragen kann.
Ratssitzung am 01.10.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Unser Bürgermeister wird offiziell beauftragt, bezüglich der weiteren Nutzung der Realschule Plus klärende Gespräche über eine Kooperation mit dem Zweckverband der Mosaikschule zu führen.
Ratssitzung vom 01.10.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Durch diese Maßnahme werden die Autofahrer nochmals auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen, was zur verbesserten Einhaltung von Tempo 30 beiträgt.
Ratssitzung vom 03.09.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Wir hatten im Februar darum gebeten, dass die Verwaltung Informationen bezüglich der Nutzung von ÖPNV und Ruftaxi liefert, insbesondere im Hinblick auf das 1€ Ticket. Wir bitten weiterhin um eine Antwort.
Ratssitzung vom 03.09.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: In der Viehtrifftstraße gibt es Verkehrsprobleme, insbesondere im Begegnungsverkehr, wodurch Autofahrer gelegentlich sogar den Bürgersteig mit nutzen. Wir möchten wissen, wann es für die Viehtrifftstraße ein Parkkonzept und eingezeichnete Parkplätze geben wird.
Ratssitzung vom 03.09.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Thema: Die verwaltungsinternen Abläufe und das Zusammenspiel zwischen Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden müssen dringend verbessert werden. Wir beantragen die Gründung einer Arbeitsgruppe, die den Verbesserungsprozess kritisch begleitet, damit die Verwaltung strukturiert und effizient zum Wohle der Bürger arbeitet
Sitzung des Verbandsgemeinderats im Februar 2024 (Vollständiger Text des Antrags)

Thema: Es hat sich gezeigt, dass die bestehende Verbandsgemeinde nicht in der Lage ist, die vielen anstehenden Herausforderungen schnell und kompetent anzugehen. Wir beantragen, dass ein Beratungstermin aufgesetzt wird, in dem mögliche Vorteile durch den Wechsel zur Einheitsgemeinde besprochen werden können.
Sitzung des Verbandsgemeinderats im Januar 2024 (Vollständiger Text des Antrags)

Thema: Die Kommunalaufsicht hält den Starkregenschutz für eine freiwillige Maßnahme, die in Zeiten klammer Kassen gerne entfallen kann. Wir beantragen, dass der Starkregenschutz in der Zuständigkeit der VG übergeben wird, da dort mehr Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen als in den einzelnen Ortsgemeinden.
Sitzung des Verbandsgemeinderats im Januar 2024 (Vollständiger Text des Antrags)