Unsere Anträge im Ortsgemeinderat

Sicherung von Finanzmitteln im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes

  • Thema: Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Klassenstufe 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konsequenzen zu ermitteln und zu klären, wie die Ortsgemeinde die verfügbaren Fördermittel beantragen kann.
  • Ratssitzung am 01.10.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Nutzung der Realschule Plus in Berghausen

  • Thema: Unser Bürgermeister wird offiziell beauftragt, bezüglich der weiteren Nutzung der Realschule Plus klärende Gespräche über eine Kooperation mit dem Zweckverband der Mosaikschule zu führen.
  • Ratssitzung vom 01.10.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Aufbringen von „Tempo 30“- Zahlen unmittelbar auf dem Asphalt auf der Germersheimer- und Heiligensteiner Straße

  • Thema: Durch diese Maßnahme werden die Autofahrer nochmals auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen, was zur verbesserten Einhaltung von Tempo 30 beiträgt.
  • Ratssitzung vom 03.09.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Nutzung der ÖPNV – Angebote

  • Thema: Wir hatten im Februar darum gebeten, dass die Verwaltung Informationen bezüglich der Nutzung von ÖPNV und Ruftaxi liefert, insbesondere im Hinblick auf das 1€ Ticket. Wir bitten weiterhin um eine Antwort.
  • Ratssitzung vom 03.09.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Parksituation in der Viehtrifftstraße/OT Heiligenstein

  • Thema: In der Viehtrifftstraße gibt es Verkehrsprobleme, insbesondere im Begegnungsverkehr, wodurch Autofahrer gelegentlich sogar den Bürgersteig mit nutzen. Wir möchten wissen, wann es für die Viehtrifftstraße ein Parkkonzept und eingezeichnete Parkplätze geben wird.
  • Ratssitzung vom 03.09.2024 (vollständiger Text des Antrags)

Haushaltsrede zum Haushalt 2024/2025

Arbeitsgruppe zur Gestaltung der Neuausrichtung der Verwaltung in der Verbandsgemeinde

  • Thema: Die verwaltungsinternen Abläufe und das Zusammenspiel zwischen Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden müssen dringend verbessert werden. Wir beantragen die Gründung einer Arbeitsgruppe, die den Verbesserungsprozess kritisch begleitet, damit die Verwaltung strukturiert und effizient zum Wohle der Bürger arbeitet
  • Sitzung des Verbandsgemeinderats im Februar 2024 (Vollständiger Text des Antrags)

Untersuchung der Vor- und Nachteile beim Wechsel von der bestehenden Verbandsgemeinde zu einer Einheitsgemeinde

  • Thema: Es hat sich gezeigt, dass die bestehende Verbandsgemeinde nicht in der Lage ist, die vielen anstehenden Herausforderungen schnell und kompetent anzugehen. Wir beantragen, dass ein Beratungstermin aufgesetzt wird, in dem mögliche Vorteile durch den Wechsel zur Einheitsgemeinde besprochen werden können.
  • Sitzung des Verbandsgemeinderats im Januar 2024 (Vollständiger Text des Antrags)

Übertragung der Verantwortlichkeit für Starkregenschutzmaßnahmen an die Verbandsgemeinde

  • Thema: Die Kommunalaufsicht hält den Starkregenschutz für eine freiwillige Maßnahme, die in Zeiten klammer Kassen gerne entfallen kann. Wir beantragen, dass der Starkregenschutz in der Zuständigkeit der VG übergeben wird, da dort mehr Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen als in den einzelnen Ortsgemeinden.
  • Sitzung des Verbandsgemeinderats im Januar 2024 (Vollständiger Text des Antrags)