Straßensanierungskonzept, dass Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz berücksichtigt
Thema: Durch die Erwärmung des Klimas heizt sich unser Ort immer weiter auf, was die Lebensqualität senkt und eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen darstellt. Wir fordern, dass bei der Sanierung von Straßen immer auch ein Konzept erstellt wird, wie man die Lebensqualität der Menschen verbessern kann. Bäume helfen dabei, weil sie Schatten spenden und die Luft abkühlen.
Sicherung von Finanzmitteln im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes
Thema: Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Klassenstufe 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konsequenzen zu ermitteln und zu klären, wie die Ortsgemeinde die verfügbaren Fördermittel beantragen kann.
Thema: Unser Bürgermeister wird offiziell beauftragt, bezüglich der weiteren Nutzung der Realschule Plus klärende Gespräche über eine Kooperation mit dem Zweckverband der Mosaikschule zu führen.
Aufbringen von „Tempo 30“- Zahlen unmittelbar auf dem Asphalt auf der Germersheimer- und Heiligensteiner Straße
Thema: Durch diese Maßnahme werden die Autofahrer nochmals auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen, was zur verbesserten Einhaltung von Tempo 30 beiträgt.
Thema: Wir hatten im Februar darum gebeten, dass die Verwaltung Informationen bezüglich der Nutzung von ÖPNV und Ruftaxi liefert, insbesondere im Hinblick auf das 1€ Ticket. Wir bitten weiterhin um eine Antwort.
Parksituation in der Viehtrifftstraße/OT Heiligenstein
Thema: In der Viehtrifftstraße gibt es Verkehrsprobleme, insbesondere im Begegnungsverkehr, wodurch Autofahrer gelegentlich sogar den Bürgersteig mit nutzen. Wir möchten wissen, wann es für die Viehtrifftstraße ein Parkkonzept und eingezeichnete Parkplätze geben wird.
Arbeitsgruppe zur Gestaltung der Neuausrichtung der Verwaltung in der Verbandsgemeinde
Thema: Die verwaltungsinternen Abläufe und das Zusammenspiel zwischen Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden müssen dringend verbessert werden. Wir beantragen die Gründung einer Arbeitsgruppe, die den Verbesserungsprozess kritisch begleitet, damit die Verwaltung strukturiert und effizient zum Wohle der Bürger arbeitet
Untersuchung der Vor- und Nachteile beim Wechsel von der bestehenden Verbandsgemeinde zu einer Einheitsgemeinde
Thema: Es hat sich gezeigt, dass die bestehende Verbandsgemeinde nicht in der Lage ist, die vielen anstehenden Herausforderungen schnell und kompetent anzugehen. Wir beantragen, dass ein Beratungstermin aufgesetzt wird, in dem mögliche Vorteile durch den Wechsel zur Einheitsgemeinde besprochen werden können.
Übertragung der Verantwortlichkeit für Starkregenschutzmaßnahmen an die Verbandsgemeinde
Thema: Die Kommunalaufsicht hält den Starkregenschutz für eine freiwillige Maßnahme, die in Zeiten klammer Kassen gerne entfallen kann. Wir beantragen, dass der Starkregenschutz in der Zuständigkeit der VG übergeben wird, da dort mehr Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen als in den einzelnen Ortsgemeinden.
