Rede zum Haushalt 2022-2023 von Jürgen Schall

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Römerberg, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann, sehr geehrte Beigeordnete und sehr geehrte Ratsmitglieder,

es sei mir auch in diesem Jahr kurz erlaubt, unser kommunalpolitisches Handeln mit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in Verbindung zu setzen.

Auch wenn wir es uns alle anders gewünscht haben, so müssen wir leider doch feststellen, dass die Coronapandemie auch zum Ende des Jahres 2021 unser Leben und Denken fast vollständig bestimmt.

Im Gegensatz zum letzten Jahr sind unsere Handlungsmöglichkeiten zur Überwindung der Pandemie jedoch jedem klar zugänglich, so dass es heute an jedem von uns liegt, ob wir die richtigen Entscheidungen fällen. Wir werben dafür, dass sie als Bürger und Bürgerinnen Entscheidungen fällen, die die Freiheit des Einzelnen und die Toleranz von unterschiedlichen Lebensentwürfen respektieren und gleichzeitig aber auch nicht vergessen, dass unser solidarisches Gemeinwesen darauf fußt, dass wir stets auch die Rechte des „Nächsten“, des „Schwächeren“ mitbedenken und verantwortungsbewusst handeln.
Gerade jetzt muss sich jeder von uns fragen, ob sein eigenes Handeln auch die Sorgen und Ängste der besonders gefährdeten, da nicht bzw. nur eingeschränkt zu impfenden Gruppen, der Kinder und der Schüler , ihrer Eltern und in besonderer Weise der Ärzte und Pfleger/innen in den Krankenhäuser ausreichendem Maße beachtet.

Nehmen Sie bitte alle möglichen Impfangebote an und helfen Sie mit, dass wir zusammen über die freiwillige Einschränkung unserer persönlichen Kontakte dazu beitragen, dass wir die kritische Lage gemeinsam überwinden.

Doch nun zum Haushalt 2022 – 2023. Entgegen meinen Befürchtungen aus dem zurückliegenden Jahr können wir feststellen, dass viele Gewerbetreibende in Römerberg ihre Betriebe sicher durch die erste Phase der Pandemie geführt haben. Das freut uns sehr, da dadurch bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2022 und 2023 vermutlich sogar mit einem leichten Anstieg der Einnahmen gerechnet werden kann.
Entsprechend den genannten Jahreszahlen wird deutlich, dass wir nun tatsächlich in die Arbeit mit Doppelhaushalten einsteigen werden. Dies begrüßen wir sehr, da nun unsere Verwaltung einfach mehr Zeit erhält, um die bewilligten Gelder zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen.

Doch nun konkret zu dem vorliegenden Doppelhaushalt, der im Ergebnishaushalt im Jahr 2022 einen Jahresüberschuss von + 371 223€ und im Jahr 2023 von +76 622€ ausweist. Wie so oft, braucht es leider einen zweiten Blick, um festzustellen, dass gerade auch die positiven Zahlen aus 2022 leider nur durch die Grundstücksverkäufe aus dem Baugebiet W 4 erzielt werden konnten. Dieser Einmaleffekt zeigt vielmehr, dass wir auch in den kommenden Jahren sowohl die Einnahmenseite als auch über eine klare Haushaltsdisziplin die Ausgabenseite fest im Blick behalten müssen.
Da die im Haushalt eingeplanten größeren Unterhaltsleistungen zwingend umgesetzt werden müssen, beziehen sich meine nachfolgenden Ausführungen auf grundsätzliche Fragen bzw. auf den investiven Bereich, da hier tatsächlich genau geprüft werden muss, ob die eingeplanten Gelder entweder gesetzlich vorgesehene Pflichtaufgaben absichern bzw. mit diesen Geldmitteln dafür gesorgt wird, damit unsere Gemeinde zukunftsfähig gemacht wird.

In diesem Sinne möchte ich nun an einigen exemplarischen Stellen im Haushalt aufzeigen, was der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen in besonderer Weise wichtig ist.

Auch wenn wir in der aktuellen Situation gerne die schrecklichen Bilder aus dem Ahrtal verdrängen möchten, so ist doch jedem von uns klar, dass uns leider neben der Coronakrise auch die Klimakrise in den kommenden Jahren massiv fordern wird. Auch wenn der Klimawandel bereits weit fortgeschritten ist, so haben wir es aktuell noch in der Hand, mit vereinten Kräften, konsequente und richtige Entscheidungen zu treffen. Dementsprechend sind wir sehr froh, dass wir trotz knapper Kassenlage auch in den kommenden Jahren jeweils 100 000€ in diesen Bereich einfließen lassen können. Bezogen auf den bereits erwähnten Klimaaktionsplan freut es uns sehr, dass wir nun dank des Engagements eines Römerberger Bürgers in Kooperation mit den Stadtwerken Speyer versuchen, die Grundlagen für weitere Windräder in Römerberg zu legen. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt dazu führen wird, dass die Gemeinde Römerberg langfristig ihren Stromverbrauch klimaneutral decken kann und dass sich durch die neuen Windräder auch unsere Finanzkraft positiv entwickeln wird.
Beim Erhalt der Artenvielfalt freut es uns ebenfalls, dass wir in diesem Doppelhaushalt die Weiterentwicklung unserer Stromtalwiesen in besonderer Weise in den Blick nehmen. Da bisher bereits viele ökologisch wichtige Schritte unternommen wurden, gilt es nun zusammen mit einem Planungsbüro ein Gesamtkonzept zu entwickeln, damit diese seltenen Naturräume noch stärker unser Landschaftsbild prägen können. Dass bei dem angedachten Ansatz ebenfalls auch finanzielle Erträge erzielt werden können, macht das Konzept natürlich noch attraktiver.
Abschließend freuen wir uns in diesem Bereich, dass die Klimaschutzmanagerin Frau Kuß in unserer Verbandsgemeinde gut angekommen ist und bereits erste positive Impulse setzen konnte.

Im Verantwortungsbereich Soziales steht auch im neuen Doppelhaushalt die Umsetzung des „Kita – Zukunftsgesetzes“ absolut im Mittelpunkt, da hier in besonderer Weise deutlich wird, wie groß die notwendigen Anstrengungen sind. Anstelle des schon lange angedachten KiTa – Neubaus in Berghausen werden wir nun im Rahmen des Doppelhaushaltes erst einmal eine weitere Einrichtung in W 3 realisieren müssen, da der Bau der fünfgruppigen Einrichtung leider nicht schnell genug umgesetzt werden kann.
Die für die Schnellbaulösung im Baugebiet W 3 vorgesehene Summe von 2 500 000€ und der Anlaufbetrag von 200 000€ in 2023 für die neu zu errichtende KiTa in Berghausen, die langfristig wohl mindestens mit einer Bausumme von rund 5 000 000€ zu veranschlagen ist, macht deutlich, wie groß die finanziellen Herausforderungen in diesem Bereich sind.
Da mit diesen Geldern allerdings die Grundlagen für ein kinder- und familienfreundliches Römerberg gelegt werden, bemühen wir uns in diesem Bereich gerne, um unseren jungen Familien ein gutes Angebot machen zu können.

Entsprechend der eingestellten Gelder würden wir uns sehr freuen, wenn wir zeitgleich auch noch eine zusätzliche Übungshalle für den Jugend- und Breitensport realisieren können. Sicher ist allerdings, dass wir auch bei einer möglichen zeitlichen Streckung den Wunsch der Vereine nicht aus den Augen verlieren werden.

Im Bereich der schulischen Bildung sind wir fortlaufend bemüht, unsere Schulen zeitgemäß auszustatten, damit das schulische Lernen gut gelingen kann. Besonders erfreulich ist, dass wir im Bereich der Digitalisierung sehr große Fortschritte erzielt haben.

Da wir in Bezug auf die mögliche Errichtung einer zweiten Ganztagsschule durch Corona leider ausgebremst wurden, werden wir den Antrag wohl erst im Jahr 2023 stellen können. Wir erwarten uns durch diesen Projektantrag weitere Impulse, damit wir langfristig auch im Bereich der Grundschulen den für ab 2026 angedachten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz gut umsetzen können.
In Bezug auf das bisher ungenutzte Schulgebäude der RS + hat sich nun mit dem Einzug der Pestalozzischule aus Speyer eine sinnvolle Übergangslösung gefunden, so dass wir nun in Ruhe und ohne finanzielle Lasten über die langfristige Nutzung des Gebäudes nachdenken können.

Bezogen auf das katholische Pfarrheim in Heiligenstein sind wir positiv gestimmt, dass im Jahr 2022 die endgültige Abwicklung der Übertragung des Pfarrheims in den kommunalen Haushalt nun doch realisiert werden kann. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen einerseits ein guter Nutzungsvertrag abgestimmt werden kann und es uns andererseits auch gelingt, von Seiten der Kommunalaufsicht grünes Licht zur Änderung der Eigentumsverhältnisse zu erhalten.

Bei unseren langjährigen Bemühungen im Bereich der Lärmreduzierung und der Verkehrswende freut es uns, dass beim Radwegebau nun wohl doch Bewegung in die Sache kommt. Wir hoffen, dass zumindest der Radweg zwischen Heiligenstein und Berghausen noch in diesem Doppelhaushalt realisiert werden kann.

In gleicher Weise geben erste Ankündigungen zum Verkehrsrecht aus Berlin Hoffnung, dass sich auch beim Dauerthema Verkehrsberuhigung etwas bewegen könnte. Wir hoffen und wünschen uns ausdrücklich, dass die Gemeinden eigenständig darüber entscheiden können, ob sie zum Schutz ihrer gefährdeten und lärmbelasteten Bürger und Bürgerinnen in ihren Hauptstraßen Tempo 30 – Zonen ausweisen können. Wir sagen hierzu eindeutig ja.

Wie in jedem Jahr gibt es auch im Doppelhaushalt 2022 – 2023 Haushaltspositionen, die uns herausfordern, da wir aktuell noch um die richtigen Wege ringen bzw. aktuell noch offen ist, wie die Weichen für ein zukunftsgerichtetes Römerberg gestellt werden müssen.

Im Bereich Bauen hätte ich mich gerne ausschließlich zum Thema „Schaffung von neuem Wohnraum“ bzw. zu unserer sozialen und ökologischen Verantwortung als Gemeinde geäußert.

Da der Rat sich aber auch heute mit den realisierten Regenwasserschutzmaßnahmen in Mechtersheim auseinandergesetzt hat, möchte ich an dieser Stelle einerseits anmerken, dass auch aus unserer Sicht unserem Bürgermeister im Bereich des Verwaltungshandelns Fehler unterlaufen sind, die es zu korrigieren gilt. Es ist uns andererseits aber auch wichtig, noch einmal klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass nach dem extremen Starkregenereignis in Mechtersheim die Verunsicherung und die Ängste vor erneuten Schäden bei den Bürgern und Bürgerinnen sehr hoch war, so dass wir die inhaltliche Entscheidung unseres Bürgermeisters auch im Nachgang nachvollziehen können.

Doch nun tatsächlich zum Thema „Schaffung von neuem Wohnraum in sozialer und ökologischer Verantwortung„. Wie schwierig es ist, hier richtige Entscheidungen zu fällen, zeigen aus meiner Sicht die Grundstücksverkäufe in W 4. Einerseits wäre der einzubringende Haushalt ohne die Bauplatzverkäufe im Baugebiet W 4 nicht ausgeglichen gewesen und andererseits hat das vom Rat gewählte Bieterverfahren den bereits bestehenden Preisdruck auf dem Grundstücksmarkt noch weiter befeuert. Entsprechend der erzielten Quadratmeterpreise muss man ganz klar und offen sagen, dass bei diesen Preisen aktuell große Teile unserer jungen Familien bzw. viele unserer Bürger und Bürgerinnen erleben, dass sie auf keine bezahlbaren Angebote zugreifen können. Da uns dieser Sachverhalt schmerzt und weh tut, braucht es gerade bei den uns neu zugestandenen Entwicklungsflächen moderne Ansätze, die sowohl die Finanzierbarkeit als auch die ökologische Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt der Planungen stellen. Auch wenn wir in diesem Bereich noch keine abschließenden Szenarien vorstellen können, so weisen alle Projekte, die wir gesichtet haben, daraufhin, dass es einerseits darum gehen wird die Bezahlbarkeit von Wohnraum und andererseits die Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Fokus der Überlegungen zu stellen. Wer will, dass junge Familien weiterhin gerne in Römerberg heimisch werden können, der muss dafür sorgen, dass bei den zu planenden Neubaugebieten bei gleichem Flächenverbrauch deutlich mehr Wohnraum entsteht. Die Kunst wird dabei vor allem darin bestehen, dass diese städtebaulichen Verdichtungsprozesse z.B. durch neue autofreie Begegnungsräume aufgehoben werden, so dass trotz geringerer Fläche auch weiterhin qualitativ hochwertige Erholungs- und Begegnungsräume entstehen können. Diese Konzepte werden allerdings nur gelingen, wenn wir im Bereich der neu zu erstellenden Bebauungspläne deutlich andere Schwerpunkte setzen und die Gemeinde auch aktiv in den Prozess der Vermarktung der neu zu bildenden Fläche eingreift.
Bezogen auf die Flächenversiegelung erscheint es uns wichtig, dass einerseits durch gute Erträge im Bereich der Grundstücksveräußerung, des neuen Windparks und der angedachten Gewerbegebiete finanzielle Spielräume entstehen, die es uns dann ermöglichen im ökologischen wie im sozialen Bereich aktiv zu werden.

Dementsprechend geht es aus unserer Sicht darum, dass wir einerseits unserer Wirtschaft neue Entwicklungsareale anbieten, damit dadurch sowohl die Arbeitsplätze wie die Wirtschaftskraft unserer Gemeinde wächst, andererseits aber auch im Umkehrschluss dafür sorgen, dass z.B. entsprechend des erwähnten Stromtalwiesenprojekts andere Areale in unserer Gemeinde deutlich und nachhaltig ökologisch aufgewertet werden. Auch wenn es uns im Einzelfall immer schwerfallen wird, so wird es gerade in den kommenden Jahren an vielen Stellen unserer Aufgabe sein, Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen.

Abschließend möchte ich mich aus der Perspektive unseres Haushaltes auch noch kurz zu unseren bestehenden politischen Strukturen bzw. zu der eng davon abhängigen Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung äußern.

Da wir über die Verbandsgemeindeumlage ( neben der Kreisumlage der größte Posten im Haushalt ) zu fast 50 % das Personal der Verbandsgemeinde finanzieren, ist es aus unserer Sicht von großer Wichtigkeit, dass wir regelmäßig prüfen, ob die Bürger/innen ein zukunftsfähiges Angebot und Dienstleistungen erhalten und ob die kostbare und teure Ressource Arbeitskraft effizient genutzt wird.
Auch wenn es sich bei dem nachfolgenden Zitat um eine überspitzte Einzelmeinung eines Bürgers handelt, so denken wir doch, dass gerade mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Organisationsstrukturen, das Zitat Fragen offenlegt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

„Es ist ein Unding, dass wir für circa 22 000 Einwohner fünf Bürgermeister, zehn Beigeordnete, 97 Gemeinderatsmitglieder und 129 Sitzungstermine benötigen!“ (Leserbrief aus der Rheinpfalz vom 11.9.2021)

Mit Blick auf den Haushalt treffen mich im Besonderen die 129 Sitzungstermine, da diese massiv unsere Verwaltungsmitarbeiter / innen binden und indirekt dafür sorgen, dass dringende Aufgaben liegen bleiben.

Wer will, dass wir unseren Bürgern und Bürgerinnen mehr Verwaltungsservice anbieten, der wird nicht umhinkommen sich kritisch mit den im obigen Zitat dargestellten politischen Strukturen auseinanderzusetzen. So lange unsere Belegschaft wertvolle Arbeitskraft damit verbringt, zur Entscheidung anstehende Projekte in mehreren Gremien wiederholend vorzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass unsere Bürger und Bürgerinnen mit dem bestehenden Verwaltungsangebot nicht zufrieden sind bzw. Mitarbeiter / innen unserer Verwaltung sich umorientieren bzw. resignieren, da sie trotz hoher Arbeitsmotivation nicht die notwendige Wertschätzung erfahren.
Wer dies will, muss als politisch Verantwortlicher bereit sein, auch die politischen Entscheidungsabläufe einer ergebnisoffenen Prüfung zu unterziehen und einige Befindlichkeiten hintenanzustellen. Es scheint mir, dass uns ein Weiter so leider in die Sackgasse führt.
Auch wenn unsere Gemeinde vor großen Herausforderungen steht und Vieles sich verändern muss, so blicken wir doch in gleicher Weise auf eine solide Haushaltssituation und auf eine Zusammenarbeit im Rat, die Mut macht, dass wir auch die anstehenden Debatten gut bewältigen können.
In diesem Sinne stimmt die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen dem Haushalt der Gemeinde Römerberg zu.

Zum Abschluss wollen wir, wie es gute Tradition ist, Dank sagen: Wir denken in diesem Jahr im Besonderen an die Feuerwehr und andere freiwillige Helfer/innen, die gerade bei den Starkregenereignissen tatkräftig unsere Bürger und Bürgerinnen unterstützt haben und an die vielen ehrenamtliche Helfer und Helferinnen in unseren Vereinen, die sich zum Wohle unserer Gemeinde engagieren.
Des Weiteren geht unser besonderer Dank an allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich haupt- und ehrenamtlich auch im zweiten Krisenjahr dafür eingesetzt haben, dass die Bewohner unserer Gemeinde möglichst gesund und gut betreut, durch die Pandemie gekommen sind.
Dieser Dank wendet sich natürlich auch an unseren Bürgermeister, die Beigeordneten, an alle Ratskollegen/innen, für die stets wertschätzende Zusammenarbeit und zum Schluss natürlich auch an Herrn Eichberger für die Erstellung des ersten Doppelhaushaltes für die Gemeinde Römerberg.

Abschließend wünscht Ihnen die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Jürgen Schall
(Fraktionssprecher von Bündnis 90 / die Grünen)

 

 

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