Haushaltsrede 2021 von Jürgen Schall

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Römerberg, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratsmitglieder,

es sei mir zu Beginn meiner Haushaltsrede erlaubt, unser kommunalpolitisches Handeln mit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in Verbindung zu setzen.

Corona-Pandemie

Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem an alle Bürger und Bürgerinnen in unserer Gemeinde wenden, welche die gegenwärtig notwendigen Einschränkungen mittragen und darüber hinaus auch aktiv dafür werben, dass in der aktuellen Situation die Suche nach dem „richtigen Weg“ immer auch damit verbunden sein muss, dass zu treffende Entscheidungen nicht immer passgenau, gerecht oder komplett nachvollziehbar sind.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen die von uns gewählten Verantwortungsträger unsere Unterstützung, da kleine Gruppen mit vermeintlich einfachen Botschaften versuchen, die berechtigten Ängste und Sorgen vieler Bürger und Bürgerinnen zu missbrauchen. Trotz Zeitdruck, unvollständiger Datenlage und massiven Interessenskonflikten wurden im Schnitt gute Entscheidungen getroffen. Damit einher geht aber auch die Einsicht, dass einzelne Entscheidungen Bürger und Bürgerinnen sehr hart getroffen haben oder getroffene Maßnahmen im Detail nicht immer nachvollziehbar waren. Seien sie sich gewiss, dass die entsprechenden Personen unter großem Zeitdruck bemüht waren, die richtigen Schritte einzuleiten.

Dementsprechend waren auch in unserer Verbandsgemeinde viele Abläufe nicht ideal abgestimmt oder die Entscheidungen waren für Sie als Bürger und Bürgerinnen ärgerlich oder schwer nachvollziehbar. Trotzdem gilt es hier hervorzuheben, dass in unserer Verwaltung an vielen Stellen mit Nachdruck daran gearbeitet wurde, dass die Verwaltungsabläufe möglichst optimal weiterlaufen konnten. Dafür möchte ich allen in unserer Verbandsgemeinde danken, die viele zusätzliche Stunden eingebracht haben, damit unsere Gemeinde bisher gut durch die schwere Zeit gekommen ist.

Nachhaltiges Wirtschaften

Dass die aktuelle Pandemie auch massive Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat, ist uns auch in Römerberg nicht entgangen.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich damals bewusst auf die so viel gescholtene „schwarze Null“ hingewiesen, da das solide und schuldenfreie Haushalten ein zentrales Grundprinzip einer nachhaltigen Finanzpolitik darstellt. Dass dieser Eckwert nur wenige Monate später, mit teilweise unvorstellbaren Summen die Grundlage für die Absicherung unseres Gemeinwesen und vieler Wirtschaftszweige bilden würde, hat wahrscheinlich niemand von uns für möglich gehalten.

Im Kontext dieses besorgniserregenden Zusammenhanges erhält das Wort – nachhaltiges Wirtschaften – natürlich eine neue Qualität.

Da diese massiven Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren auch zurückgeführt werden müssen, gilt es umso mehr zu prüfen, ob wünschenswerte aber nicht zwingend notwendige Projekte realisiert werden können.

Mit Blick auf den vorliegenden Haushalt, der einen Jahresüberschuss von 239 297 € ausweist, braucht es, wie so oft, einen zweiten Blick, um zu verstehen, dass leider kein Grund zur Entwarnung besteht. Beim zweiten Blick wird leider deutlich, dass der positive Effekt sich neben der erfreulichen Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage um 1 % alleinig aus dem Einmaleffekt der Grundstücksverkäufe aus dem Baugebiet W 4 ergibt. Des Weiteren steht der Haushalt natürlich massiv unter dem Einfluss der durch die Pandemie eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen. Entgegen den Zusagen für das Haushaltsjahr 2020, dass Römerberg eine Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 450 000 € erhalten wird, ist dies für 2021 zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Darüber hinaus müssen wir auch in den kommenden Jahren damit rechnen, dass Zuschüsse oder andere Zuweisungen vom Land oder vom Bund reduziert werden, damit die massive Schuldenlast wieder abgetragen werden kann.

Dementsprechend gibt es aus unserer Sicht leider keinerlei Grund zur Entwarnung. Es scheint vielmehr, dass wir uns auch für die kommenden Jahre darauf einstellen müssen, dass wir weiterhin mit Weitblick und Geschick versuchen müssen, für unsere Bürger und Bürgerinnen bei extrem knapper Kassenlage eine möglichst optimale Versorgung sicherzustellen.

Investitionen und Prioritäten

In diesem Sinne möchte ich nun an einigen exemplarischen Stellen im Haushalt aufzeigen, was der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen wichtig ist.

Entsprechend meiner Vorworte stehen wir ganz klar für eine Balance zwischen einer disziplinierten Haushaltspolitik und der notwendigen Umsetzung von zukunftsweisenden Investitionen.

Neben der alles überschattenden Pandemie gilt es, den Blick auf die uns alle bedrohende Erderwärmung nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wenn der Klimawandel bereits weit fortgeschritten ist, so haben wir es aktuell noch in der Hand, mit vereinten Kräften, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dementsprechend sind wir sehr froh, dass wir trotz knapper Kassenlage auch in den kommenden Jahren jeweils 100 000 € in diesen Bereich einfließen lassen. Des Weiteren freuen wir uns, dass wir ab dem kommenden Jahr mit dem Klimaschutzmanager / in auch endlich ein „Kümmerer“ haben, der bewusst Prozesse und Aktivitäten, wie z.B. das zurückliegende Stadtradeln einleiten und begleiten kann.

Da die im Haushalt eingeplanten größeren Unterhaltsleistungen zwingend umgesetzt werden müssen, gibt es alleinig bei den für die kommenden Jahre angedachten Investitionen Handlungsspielräume, die es zu bewerten gilt.

Die für den KiTa – Neubau in Berghausen eingeplante Summe von 2 000 000 € macht deutlich, wie groß die Herausforderungen in diesem Bereich sind. Auch wenn mit dem Start des „Kita – Zukunftsgesetzes“ (Gesetz vom 3.9.2019) die Anforderungen an die Gemeinde noch deutlich anspruchsvoller werden, stellen wir uns dieser Pflichtaufgabe gerne. Des Weiteren werden wir prüfen, wie die eingepflegten Gelder für die Umsetzung einer Frischküche möglichst optimal eingesetzt werden können.

Spätestens wenn bei der vor der Tür stehenden Abschätzung der benötigten Kitakapazitäten deutlich wird, dass der Bau oder die Erweiterung einer weiteren KiTa notwendig wird, so wäre es spätestens dann geboten, allen Vereinen zu sagen, dass eine Übungshalle als freiwillige Gemeindeleistung wünschenswert aber leider kurzfristig finanziell nicht abbildbar ist. Auch wenn diese Aussage viele ehrenamtliche Trainer und engagierte Eltern hart trifft, so denke ich doch, dass dadurch klar wird, dass unser Fokus aktuell stärker darauf gerichtet sein muss, dass wir die bestehenden Hallenkapazitäten gerecht verteilen bzw. in Abstimmung mit den Vereinen möglichst optimal nutzen.

Im Bereich der schulischen Bildung sind wir fortlaufend bemüht, unsere Schulen zeitgemäß auszustatten, damit das schulische Lernen gut gelingen kann. Das Thema Digitalisierung wird uns auch in diesem Jahr in gleicher Weise befassen, da bisher noch keine Bundesmittel geflossen sind. Die vorgestellten Schritte machen aber Hoffnung, dass sich über den Digitalpakt die Ausstattung der drei Grundschulen deutlich verbessern lässt. Auch die im letzten Haushalt angelaufene Schulsozialarbeit geht nun ins zweite Jahr, so dass wir spätestens zum Schuljahresende mit einem ersten Zwischenbericht rechnen.

Des Weiteren werben wir dafür, dass über die mögliche Errichtung einer zweiten Ganztagsschule in Römerberg zusammen mit den Betroffenen nachgedacht wird, da diese Entscheidung sowohl das pädagogische Angebot in unserer Gemeinde stärken als auch langfristig unseren Haushalt entlasten würde.

Bezogen auf den bereits erwähnten Klimaaktionsplan möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass neben dem Bereich der Reduzierung der CO² Emissionen in unser Gemeinde auch der gezielte Aufbau bzw. der Erhalt der Artenvielfalt in gleicher Weise unterstützt und gefördert werden muss. In diesem Feld kann die Gemeinde wie z.B. bei der Umgestaltung der Verkehrsinseln voran gehen, aber eigentlich braucht es jeden Bürger und jede Bürgerin, damit wir auch langfristig im Einklang mit einer vielfältigen und intakten Natur leben können.

Wie in jedem Jahr gibt es auch in 2021 Fragestellungen oder Haushaltspositionen, die uns Sorgen bereiten, da es aktuell noch kein stimmiges Konzept für eine tragfähige Lösung gibt.

Gerade bei der von uns mitgetragenen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bzw. bei der damit einhergehenden Ausweisung weiterer Baugebiete zeigt sich, wie oft wir in einem Dilemma stecken, das sich nicht oder nur schwer auflösen lässt. Dass die weitere Versiegelung von Flächen den oben beschriebenen Zielen widerspricht ist offenkundig und trotzdem stimmt auch die Annahme, dass wir jungen Familien, die sich in Römerberg ansiedeln wollen, als Gemeinde eine Perspektive bieten müssen. Dies ist des Weiteren notwendig, wenn man langfristig will, dass der Anteil an der Einkommenssteuer auf einem gleichbleibenden hohen Niveau bleibt.

Da dies aus der Perspektive der Biodiversität nicht wirklich hilft, braucht es aus unserer Sicht in Verbindung mit jedem neuen Baugebiet von Seiten der Gemeinde gezielte Ausgleichsmaßnahmen, die versuchen die Eingriffe in die Natur, über den aktuellen Gesetzesrahmen hinaus, auszugleichen. Darüber hinaus muss bei der inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Baugebiete deutlich werden, dass wir neue Wege im Bereich der Nachhaltigkeit und im Entwicklungsfeld – Mobilität – beschreiten wollen. Klar ist ebenfalls, dass wir neuen Baugebieten nur zustimmen werden, wenn diese zu keinen weiteren Verkehrsbelastungen in Römerbergs Durchgangsstraßen führen.

Auch wenn die Coronapandemie und die späte Freigabe des jetzigen Haushaltes die Situation noch befeuert hat, so mussten wir doch bei der zurückliegenden Begehung der gemeindeeigenen Gebäude mit Entsetzen feststellen, dass viele Projekte aus dem Haushalt 2020 nicht umgesetzt wurden. Dieses Problem ist entsprechend meiner Erklärungen im Verbandsgemeinderat dem Sachverhalt geschuldet, dass unsere Verwaltung personell nicht angemessen ausgestattet ist. Auch wenn wir mit Kreativität Dinge lösen, wird sich langfristig daran nichts ändern, wenn der Stellenschlüssel nicht an die stark angewachsenen Anforderungen angepasst wird.

Auch im Bereich der seit langem eingeforderten Verkehrsentlastung gibt es leider keinerlei positive Signale. Sowohl die aus unserer Sicht immer noch wenig zielführende Unterführung als auch bei der Realisierung der Ortsumgehungstraße machen die aktuell aufgenommen riesigen Notfallkredite wenig Hoffnung. Vielleicht sollten wir doch noch einmal das Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität suchen, damit kostenneutrale Tempo – 30 Zonen und andere Lösungen vielleicht doch Wirklichkeit werden können.

Trotz sehr positiver Gespräche sind wir sowohl im Bereich der möglichen Errichtung einer Tagespflegestätte als auch bei einer möglichen veränderten Nutzung des Pfarrheimes in Heiligenstein von der Finanzaufsicht auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt worden. Da es sich in beiden Fällen um freiwillige Leistungen handelt, braucht es ausgeglichene Haushalte, die die Leistungsfähigkeit der Gemeinde abbilden. Auch wenn die Rückmeldung durch die Kreisverwaltung für die Pfarrei hl. Hildegard enttäuschend war, so werden die Gespräche weitergeführt, da wir sicher sind, dass sich eine sinnvolle und genehmigungsfähige Lösung finden wird.

Bei den bereits im zurückliegenden Jahr angesprochenen hohen Kosten, die für die Ertüchtigung der ehemaligen Realschule eingestellt sind, scheint sich eine positive Zwischenlösung abzuzeichnen, da die Stadt Speyer übergangsweise dringend Räumlichkeiten benötigt. Diese Übergangszeit muss genutzt werden, um unterschiedliche Nutzungskonzepte zu prüfen, da die aktuelle Nutzungssituation die hohen Unterhaltskosten in keiner Weise rechtfertigt.

Da die Haushalte der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde in enger Weise miteinander verbunden sind, wird es immer wieder Themen oder Einzelanträge geben, die unterschiedlich bewertet werden oder in Ruhe besprochen werden müssen.

Wie hinlänglich aus der Presse zu entnehmen war, gab es in diesem Jahr sowohl bei der möglichen Übertragung der Mediathek als auch bei der Kritik an der aktuellen Nutzung der Ganerbhalle kritische Anmerkungen aus unserer Ortsgemeinde. Wir wünschen uns hier ausdrücklich gemeinsame Gespräche, die in Ruhe über mögliche strukturelle Veränderungen nachdenken und die für die wenigen strittigen Detailfragen eine ausgewogene Lösung suchen.

Fazit und Dank

Zusammengefasst stimmt die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen dem Haushalt der Gemeinde Römerberg zu, da wir entsprechend der zurückliegenden Jahre auch weiterhin erkennen, dass nachhaltig gewirtschaftet wird.

Abschließend wollen wir, wie es gute Tradition ist, Dank sagen: wir denken in diesem Jahr im Besonderen an unsere Ärzte, Krankenpfleger, die örtlichen Pflegeinrichtungen, die Feuerwehr und an alle Bürger und Bürgerinnen die aktiv dazu beigetragen haben, dass Römerberg als Gemeinwesen die zurückliegenden schweren Monate gut bewältigt hat.

Dieser Dank wendet sich natürlich auch an unseren Bürgermeister, die Beigeordneten, an alle Ratskollegen/innen, für die stets wertschätzende Zusammenarbeit und zum Schluss natürlich auch an Herrn Eichberger für die Erstellung dieses umfänglichen Zahlenwerkes.

Abschließend möchte ich alle Bürger und Bürgerinnen eindringlich darum bitten, dass Sie gerade in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin diszipliniert und eigenverantwortlich die bestehenden Einschränkungen und Empfehlungen zum Wohle ihrer Familie und der in besonderer Weise gefährdeten Mitmenschen einhalten und befolgen. Nur wenn wir uns diszipliniert verhalten, werden wir auch die kommenden Herausforderungen gut überstehen.

In diesem Sinne wünscht Ihnen die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

 Jürgen Schall

( Fraktionssprecher von Bündnis 90 / die Grünen )

 

 

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