Vor 10 Jahren: Aktionsbündnis regionaler Umweltinitiativen verhindert Bau des Steinkohlekraftwerkes Germersheim

Anfang April 2008 präsentierte die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), immerhin der viertgrößte Stromkonzern Deutschlands, dem dortigen Stadtrat einen Plan. Auf der Insel Grün am Rande von Germersheim, von einem Altarm des Rheins umrahmt, solle ein 900-MW-Kohlekraftwerk entstehen. Die Stadtväter und -mütter waren sofort eingenommen. Arbeitsplätze wurden versprochen und von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen war die Rede. Nur bei den örtlichen Grünen schrillten die Alarmglocken. Rechtlich schien die Sache zunächst sicher und die Zustimmung der Stadt bloße Formsache. Anders als der Name vermuten lässt, ist die Insel längst Industriegebiet und wird größtenteils vom Autokonzern Daimler genutzt, dem sie auch in Gänze gehört. Auf der anderen Rheinseite steht nur wenig flussabwärts das AKW Phillipsburg.

Doch die lokalen Umweltschützer ließen sich von dieser Ausgangslage nicht einschüchtern. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet und eine Aufklärungskampagne gestartet. Demonstrationen und Aktionen wurden organisiert.  Die Grünen analysierten in der Öffentlichkeit die Mär von einer „Stromlücke“, mit der nicht nur in Germersheim die Befürworter neuer Kohle- oder Atomkraftwerke gern werben.

„Mit der Römerberger Resolution gegen das Germersheimer Kohlekraftwerk, konnten wir die zahlreichen Pferdefüße der EnBW-Versprechungen aufzeigen“, so Clemens Middendorf, Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen das Steinkohlekraftwerk. Die zusammengestellte Resolution wurde von allen Fraktionen der Gemeinde Römerberg mitgetragen und zur Unterstützung in kürzester Zeit an alle nachbarschaftlichen Gemeinden und Entscheidungsträger weitergeleitet. Weder an dem Arbeitsplatzversprechen noch an den in Aussicht gestellten Gewerbesteuereinnahmen sei letztendlich viel dran gewesen.

Es dauerte nicht lange bis EnBW reagierte. Mit der Begründung, standortspezifische und infrastrukturelle Gegebenheiten würden den Anforderungen für eine Realisierung an diesem Standort nicht genügen, beendete der Energiekonzern endgültig seine Kohlekraftwerksplanungen in Germersheim.

„Ein Erfolg für den Klimaschutz der Mut macht und zeigt, dass sich bürgerliches Engagement lohnt, dass man die Interessen des Allgemeinwohls auch gegenüber vermeintlich übergroßen Konzernen wie den ENBW durchsetzen kann“, so Clemens Middendorf, Dipl. Ing. Energie und Umwelttechnik, der für Bündnis 90/Die Grünen im Römerberger Gemeinderat ist.

Resolution gegen das KKW

Mit dem jetzt beschlossenem Ausstieg aus der Kohleenergie konnte durch die Initiative, im Nachhinein eine milliardenschwere Fehlinvestition und für den Steuerzahler ein Subventionsgrab in Milliardenhöhe vermieden werden.

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